Dies gilt nur f\u00fcr Fahrzeuge, die im Werk Gotha (Deutschland) hergestellt werden : Meridian, Columbus, James Cook, Sven Hedin und Club Joker Urban, und nicht f\u00fcr Lieferwagen, die in Benet (Frankreich) hergestellt werden.<\/strong><\/p>\n<\/div> (1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: \u201eAVB“) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: \u201eK\u00e4ufer“). Die AVB gelten nur, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. (1) Der verbindliche Vertragsschluss zwischen dem K\u00e4ufer und uns kommt nach Ma\u00dfgabe der folgenden Abs\u00e4tze zustande. K\u00e4ufer kann nur Unternehmer i. S. d. \u00a7 14 BGB sein. (6) Bei den Visualisierungen im Konfigurator handelt es sich lediglich um Symbol- und Beispielbilder zur optischen Untermalung. Die Abbildungen k\u00f6nnen auch Zubeh\u00f6r, Sonderausstattungen oder sonstige Umf\u00e4nge enthalten, die nicht zum serienm\u00e4\u00dfigen Liefer- oder Leistungsumfang geh\u00f6ren. Optische Abweichungen sind m\u00f6glich und bleiben vorbehalten. Sie stellen keinen Sachmangel dar. (1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Angebot angegeben. (1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erf\u00fcllungsort ist. (1) Es gelten vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 und, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gem. dem Angebot im Sinne von \u00a7 2 Abs. 10. Wir behalten uns das Recht vor, unser Angebot bis zur Bestellannahme durch den Kunden zu widerrufen und ein preislich angepasstes Angebot zu unterbreiten. (1) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. (1) F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsmangeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfe Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. 8 und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div> (1) Soweit sich aus diesen AVB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften. (1) F\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln gilt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist gem. \u00a7 438 Abs 1 Nr. 3 BGB. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme. (1) F\u00fcr diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISC). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. \u00a7 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzul\u00e4ssig oder unwirksam ist. Westfalia Mobil GmbH<\/strong>\u00a7 1 Allgemeines, Geltungsbereich<\/h3><\/div>
\n(2) Die AVB gelten insbesondere f\u00fcr Vertrage \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden: \u201eWare“), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf beweglicher Sachen mit demselben K\u00e4ufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.
\n(3) Unsere AVB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchren.
\n(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.
\n(5) Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K\u00e4ufer uns gegen\u00fcber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mangelanzeigen, Erkl\u00e4rung von R\u00fccktritt oder Minderung), bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
\n(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicherVorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n<\/div>\u00a7 2 Fahrzeugkonfigurator und Vertragsschluss<\/h3><\/div>
\n(2) Der K\u00e4ufer w\u00e4hlt im ersten Schritt auf unserer Website unter www.westfalia-mobil.com das gew\u00fcnschte Westfalia Modell aus und konfiguriert es nach seinen W\u00fcnschen. Dazu nutzt der K\u00e4ufer das auf unserer Website unter www.westfalia-mobil.com zur Verf\u00fcgung gestellte Konfigurations-Tool (nachfolgend: \u201eKonfigurator“). Der Konfigurator f\u00fchrt den K\u00e4ufer automatisch Schritt f\u00fcr Schritt durch den Konfigurationsprozess und gibt dem K\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit, verschiedene Ausstattungsmerkmale und Komponenten auszuw\u00e4hlen. Der Konfigurator h\u00e4lt dabei f\u00fcr jedes Ausstattungsmerkmal einsehbare Detail-Beschreibungen bereit. Im fortlaufenden Konfigurationsprozess zeigt der Konfigurator den jeweiligen Einzelpreis des jeweiligen Ausstattungsmerkmals sowie den fortlaufenden Gesamtpreis des Fahrzeugs an. Dabei handelt es sich um unverbindliche Preisempfehlungen, welche lediglich der Orientierung dienen. Mit Aus- und Abwahl verschiedener Merkmale wird der Gesamtpreis angepasst und das gew\u00e4hlte Wunschfahrzeug in Echtzeit visualisiert. W\u00e4hrend des Konfigurationsprozesses kann der K\u00e4ufer die Konfiguration beliebig \u00e4ndern.
\n(3) Nach Durchlaufen des Konfigurationsprozesses erh\u00e4lt der K\u00e4ufer eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die von ihm gew\u00e4hlte Konfiguration. Diese beinhaltet eine \u00dcbersicht \u00fcber die Serien- sowie aufpreispflichtige Sonderausstattungsmerkmale, den Fahrzeugpreis brutto und netto sowie aller technischen Daten (Energietr\u00e4ger, Motorleistung, Nutzlast etc.). Die Angabe eines Richtwertes \u00fcber den Verbrauch, die CO\u2082-Emissionen und die CO\u2082-Effizienz bleiben dem Angebotsschreiben im Sinne des Absatzes 10 vorbehalten. Der Verbrauch, die CO\u2082-Emissionen und die CO\u2082-Effizienz k\u00f6nnen je nach gew\u00e4hlter Ausstattung und Nutzlast variieren. Der K\u00e4ufer hat die M\u00f6glichkeit, seine konkret-individuellen Konfiguration in Form eines Zahlen-\/Zeichencodes [nachfolgend: \u201eKonfigurationscode“] abzuspeichern oder per E-Mail zu teilen. Die Konfiguration wird f\u00fcr eine Dauer von 8 Wochen gespeichert. Sollten f\u00fcr eine Dauer von 8 Wochen keine Bestellung nach Ma\u00dfgabe von Abs. 10 und 11 ausgel\u00f6st werden, wird die Konfiguration ohne Vorank\u00fcndigung gel\u00f6scht. Der K\u00e4ufer erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, ein individuelles Angebot nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 9 und 10 von uns anzufordern, indem er uns seinen Konfigurationscode \u00fcbermittelt.
\n(4) Die jeweilige mittels Konfigurationscode verk\u00f6rperte Konfiguration stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Irrt\u00fcmer und \u00c4nderungen bleiben vorbehalten. Insbesondere \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die in der jeweiligen Konfiguration ausgew\u00e4hlten Ausstattungsmerkmale auch nach Beendigung der Konfiguration durchgehend verf\u00fcgbar sind.
\n(5) Nach Beendigung der Konfiguration k\u00f6nnen sich \u00c4nderungen bei Produkten und Leistungen ergeben, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir behalten uns das Recht vor, den Fahrzeugbestand und Bestandteile der Konfiguration sowie deren Preise jederzeit und ohne Vorank\u00fcndigung und ohne Angaben von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern. Dies umfasst insbesondere auch das Recht, einzelne Fahrzeugkomponenten zu erweitern, ersatzlos zu streichen oder auszutauschen. Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr, dass s\u00e4mtliche Fahrzeugkomponenten und Ausstattungsmerkmale durchg\u00e4ngig verf\u00fcgbar sind. Nicht alle Ausstattungsmerkmale sind miteinander kombinierbar. Die Verf\u00fcgbarkeit und Auswahlm\u00f6glichkeit der Ausstattungsmerkmale h\u00e4ngen vom jeweils gew\u00e4hlten Basis-Fahrzeug ab. Nicht alle Ausstattungsmerkmale sind f\u00fcr jedes Basis-Fahrzeug gleicherma\u00dfen verf\u00fcgbar. Einzelne Seiten im Konfigurationsprozess k\u00f6nnen auch Typen und Leistungen enthalten, die in einzelnen L\u00e4ndern nicht angeboten werden.<\/p>\n
\n(7) Wir leisten keine Gew\u00e4hr, dass der Konfigurator oder erstellte Konfigurationen technisch durchg\u00e4ngig erreichbar sind und mit jedem Endger\u00e4t oder Browser kompatibel ist. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit technische Arbeiten am Konfigurator vorzunehmen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass der Konfigurationsprozess oder erstellte Konfigurationen vor\u00fcbergehend nicht erreichbar sind.
\n(8) F\u00fcr einen unerwarteten Datenverlust des mittels Konfigurationscode hinterlegten Datensatzes der jeweiligen Fahrzeugkonfiguration \u00fcbernehmen wir keine Haftung.
\n(9) Durch \u00dcbermittlung des Konfigurationscodes an uns gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab, die eine Einladung an uns zur Angebotserstellung beinhaltet. Wir best\u00e4tigen den Eingang dieser Anfrage durch eine rechtlich unverbindliche, automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung.
\n(10) Wir unterbreiten dem K\u00e4ufer auf Basis seiner gew\u00fcnschten Konfiguration in angemessener Zeit ein Angebot. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form) \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Irrt\u00fcmer, Zwischenverkauf, und Nichtverf\u00fcgbarkeit einzelner Ausstattungsmerkmale bleiben vorbehalten. Sp\u00e4tere \u00c4nderungen an der eingereichten und gew\u00fcnschten Konfiguration durch den K\u00e4ufer haben keinen Einfluss auf unser Angebot.
\n(11) Der K\u00e4ufer kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von drei Wochen durch das ihm mit dem Angebot ebenfalls \u00fcbermittelte Formular zur Auftragsbest\u00e4tigung annehmen. Zur verbindlichen Bestellannahme muss der K\u00e4ufer diese Auftragsbest\u00e4tigung unterschreiben und an uns \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung kann auch unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgen. Diese Annahmeerkl\u00e4rung gilt als rechtsverbindliche Bestellung und f\u00fchrt einen wirksamen Kaufvertrag
\nherbei.
\n(12) Sp\u00e4tere \u00c4nderungen an der gew\u00fcnschten Konfiguration auf Wunsch des K\u00e4ufers sind nur durch einen \u00c4nderungsvertrag m\u00f6glich und setzen unsere Einwilligung voraus. Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, Abweichungen im Farbton sowie \u00c4nderungen des Liefer- oder Leistungsumfangs durch den Hersteller bleiben w\u00e4hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die \u00c4nderungen oder Abweichungen unter Ber\u00fccksichtigung unserer Interessen f\u00fcr den Kunden zumutbar sind. Farbabweichungen sind technisch bedingt. Aussagen \u00fcber gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und Auswirkungen haben nur f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland G\u00fcltigkeit.<\/p>\n<\/div>\u00a7 3 Lieferfrist und Lieferverzug<\/h3><\/div>
\n(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), werden wir den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften uber die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt. Unber\u00fchrt bleiben auch die R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte des K\u00e4ufers gem. \u00a7 8 dieser AVB.<\/p>\n<\/div>\u00a7 4 Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug<\/h3><\/div>
\n(2) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.
\n(3) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf\u00fcr berechnen wir eine pauschale Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % des Nettorechnungswertes der betreffenden Lieferung pro angefangener Kalenderwoche, h\u00f6chstens jedoch 5 % des Nettorechnungswertes, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>\n<\/div>\u00a7 5 Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3><\/div>
\n(2) Soll gem\u00e4\u00df der vertraglichen Vereinbarungen die Ware erst nach mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss geliefert werden, \u00e4ndert sich der Kaufpreis im gleichen Verh\u00e4ltnis, wie sich die f\u00fcr den Verk\u00e4ufer geltenden Listenpreise f\u00fcr Fahrzeug, Sonderausstattung und \u00dcberstellungskosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer bis zum Tag der Lieferung ver\u00e4ndern
\n(3) Beim Versendungskauf (\u00a7 4 Abs. 1) tragt der K\u00e4ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten Transportversicherung. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt ebenfalls der K\u00e4ufer.
\n(4) Der Kaufpreis ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Vertr\u00e4gen mit einem Lieferwert von mehr als 50.000,00 EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Hohe von 20% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
\n(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.
\n(6) Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleibt \u00a7 7 Abs. 6 unber\u00fchrt.
\n(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen uber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/h3><\/div>
\n(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen.
\n(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
\n(4) Der K\u00e4ufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen.
\na) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
\nb) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K\u00e4ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des K\u00e4ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
\nc) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K\u00e4ufer neben uns erm\u00e4chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t, kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger M\u00e4ngel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
\nd) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des K\u00e4ufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.<\/p>\n<\/div>\u00a7 7 M\u00e4ngelanspruche des K\u00e4ufers<\/h3><\/div>
\n(2) Die M\u00e4ngelanspruche des K\u00e4ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377,381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder sp\u00e4ter ein Mangel, so ist uns hiervon unverzuglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverz\u00fcglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen\u00fcgt. Unabh\u00e4ngig von dieser Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht hat der K\u00e4ufer offensichtliche M\u00e4ngel (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen\u00fcgt. Vers\u00e4umt der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder Mangelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
\n(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer rmangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.
\n(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.
\n(5) Der K\u00e4ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben.
\n(6) Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsachlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des K\u00e4ufers als unberechtigt heraus, k\u00f6nnen wir die hieraus entstandenen Kosten vom K\u00e4ufer ersetzt verlangen.
\n(7) In dringenden F\u00e4llen, z. B. bei Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den, hat der K\u00e4ufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt waren, eine entsprechende Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
\n(8) Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom K\u00e4ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein trittsrecht.
\n(9) Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7<\/p>\n\u00a7 8 Sonstige Haftung<\/h3><\/div>
\n(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur
\na) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,
\nb) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\n(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben. Das gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
\n(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/p>\n<\/div>\u00a7 9 Verj\u00e4hrung<\/h3><\/div>
\n(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs 1 Nr. 2 BGB). Unber\u00fchrt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen f\u00fcr dingliche Herausgabeanspr\u00fcche Dritter (\u00a7 438 Abs 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verk\u00e4ufers (\u00a7 438 Abs 3 BGB) und f\u00fcr Anspr\u00fcche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (\u00a7 479 BGB).
\n(3) Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195,199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Die Verj\u00e4hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber\u00fchrt. Ansonsten gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gem. \u00a7 8 ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p>\n<\/div>\u00a7 10 Rechtswahl und Gerichtsstand<\/h3><\/div>
\n(2) Ist der K\u00e4ufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher – auch internationaler – Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschaftssitz in Gotha. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers zu erheben.<\/p>\n<\/div>
\nGleichenstra\u00dfe 20<\/strong>
\nD-99867 Gotha<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"100-width.php","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-7232","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n